Wie der Titel schon sagt folgen wir Blogsport und ziehen zu http://trier.blogsport.eu um. Natürlich wird alles besser neuer und schöner.
Autonome Antifa Trier [AAT]
Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage in drei Fällen gegen den Trierer NPD-Chef Safet Babic erhoben. Ihm wird vorgeworfen am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Leiter einer unangemeldeten Versammlung auf dem Trierer Hauptfriedhof gewesen zu sein, in deren Verlauf die Verbrechen des Naziregimes verharmlost wurden. An diesem, laut Babic, „Tag der Niederlage“ versammelten sich 20-30 Nazis, darunter Mitglieder der Kameradschaft Zweibrücken, um einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des „Bombenholocausts“ niederzulegen und das komplette Deutschlandlied zu singen. Die Veranstaltung wurde jedoch von der Polizei beendet, die dann die Personalien der TeilnehmerInnen aufnahm.
Dies erfüllt gleich zwei Tatbestände, nämlich Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Außerdem wird Babic vorgeworfen, in der Nacht vom 18. Mai zusammen mit 7 weiteren Nazis an einem Übergriff auf 3 AntifaschistInnen beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf eines der Opfer wegen einer schweren Gehirnerschütterung mehrere Tage stationär behandelt werden musste . Die beiden anderen AntifaschistInnen konnten fliehen. Der Schlägertrupp lauerte gezielt seinen Opfern in einer Seitenstraße auf und stürmte auf sie zu, als sie diese passierten. Zunächst behauptete Babic, er und seine Gefolgschaft hätten sich nur gegen die angeblichen Angreifer in Form von 3 AntifaschistInnen gewehrt. Später nahm er diese Aussage zurück und berief sich auf das „Jedermanns-Festnahmerecht“. Er behauptete die AntifaschistInnen dabei beobachtet zu haben, wie sie Plakate der NPD beschädigt hätten. Wie er aber erklärt, warum zu einer „Jedermanns-Festnahme“ eine gefährliche Körperverletzung und eine anschließende Flucht der TäterInnen gehört, bevor die Polizei eintraf , bleibt offen. Noch am selben Abend wurden 4 verdächtige Nazis, darunter Safet Babic, und zwei weitere NPD-Kader, festgenommen.
Die Anklage in dieser Sache lautet gefährliche Körperverletzung.
Ab einer Strafe von 3 Monaten droht dem Stadtratsmitglied Babic auch ein Außschluss aus dem Rat in Trier. Dies ist zu hoffen, denn fraglich bleibt ob der Rat unter OB Klaus Jensen endlich kompetent im Umgang mit Babic wird. Wer nach der von Babic erzwungenen Wiederholung der Ausschusswahlen immer noch an einer sturen Ignoranz der geltenden Rechtslage festhält, darf sich nicht wundern, wenn vor jeder Sitzung die Tagesordnung aus den rechtsextremen Reihen angezweifelt wird und die Dezernentenwahl fast verhindert wurde. Eine gründlichere Vorbereitung der Sitzungen durch den OB und das Einstellen auf vorhersehbare Angriffe von Safet Babic sollte eine Grundvoraussetzung für den Umgang mit Nazis im Stadtrat sein. Zumal Herrn Jensen zur Bewältigung dieser Aufgabe ein großer Verwaltungsapparat den Rücken stärkt.
Diese Ereignisse reihen sich ein in eine Kette von Vorfällen. Im Zuge des Wahlkampfes zum Trierer Stadtrat kam es vermehrt zu rechtsextremen Angriffen auf AntifaschistInnen wie z.B. eine Vergewaltigungsdrohung oder eine gezielte Hetzjagd von AntifaschistInnen durch die Stadt. Hierzu sei auf die Chronik und den Pressespiegel verwiesen.
AAT (Autonome Antifa Trier)
Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB)
Jedermanns-Festnahmerecht
NPD im Trierer Stadtrat
Pressespiegel und Chronik zu den Ereignissen in Trier
Aufruf – Nazifreies Bretzenheim!
In Bretzenheim (Nahe) befindet sich das 1966 errichtete Mahnmal mit Gedenkstein, welches an das dort ehemals befindliche Kriegsgefangenenlager erinnern soll. Dies war eines der zirka 20 im Rheinland von den Alliierten, nach dem 2. Weltkrieg, errichteten Lager, welche in der Gesamtheit als „Rheinwiesenlager“ bekannt war.
An diesem Mahnmal, welches heute als „Feld des Jammers“ bezeichnet wird, werden seit mehr als einem halben Jahrzehnt, die im Lager verstorbenen deutschen Kriegsgefangenen, von rechtsorientierten Gruppen, als die „wahren Opfer“ des zweiten Weltkriegs betrauert.
Bisher stellte sich das „Bündnis gegen Rechts“ bestehend aus örtlichen Vereinen, Parteien und Organisationen darunter die Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN/BdA), die Deutsche Kommunistische Partei – Bad Kreuznach (DKP Bad Kreuznach), die Linke, das DGB-Ortskartell Bad Kreuznach sowie das Netzwerk am Turm e.V. und viele andere, den Nazis entgegen, um den Geschichtsrevisionisten die Stirn zu bieten.
Dieses Jahr wird es aber auch für diese Proteste etwas heikel, denn der mittlerweile mit der NPD zerstrittene Ex-NPD-Funktionär Wilhelm Herbi wird wie üblich am Totensonntag (Sonntag, 22. November 2009) seine Kundgebung im kleinen Kreis abhalten. Die NPD jedoch hat einen Aufmarsch für den Volkstrauertag (Sonntag, 15. November 2009) angemeldet und erwartet zirka 100 Teilnehmer.
Der Evangelische Kirchenkreis – An Nahe und Glan und der „Aufmarsch gegen Rechts“ um die Evangelische Lukaskirchengemeinde Winzenheim, und ihr Ökumenisches Kinder- und Jugendhaus Winzenheim, werden ihre Bemühungen auf den Totensonntag und dadurch auf Wilhelm Herbi konzentrieren. Daher werden wir konsequenterweise den größeren Feind aufs Korn nehmen und der NPD am Volkstrauertag den Kampf ansagen. Das „Bündnis gegen Rechts“ genauso wie wir als Antifaschistische Aktion werden dabei an beiden Sonntagen vertreten sein, um der NPD zu zeigen dass sie unerwünscht ist.
Mit unserem Aufmarsch gegen die NPD gedenken wir den wirklichen Opfern des Kriegs und Faschismus auf unsere Weise.
Der NPD entgegentreten! Faschismus, Antisemitismus und Nationalismus bekämpfen!
Denn „Gejammert wird woanders – den echten Opfern gedenken! Für ein Nazifreies Bretzenheim!“
Sonntag, 15. November 2009
15 Uhr | Bretzenheim(Nahe) am Bhf
In Zweibrücken wollen Nazis mal wieder deren „Helden“ gedenken. Das gilt es zu verhindern!
Hierzu (leider etwas spät) kommt der aufruf der Antifa Zweibrücken:
Kein Vergeben kein Vergessen!
Deutsche Täter sind keine Helden!
Am 14. November 2009 plant der Nationale Widerstand Zweibrücken, mit Hilfe der rechtsextremen NPD, unter geschichtsrevisionitischem Motto, ein Heldengedenken auf dem Schlossplatz in Zweibrücken. Die Neonazis wollen unter dem Vorwand des Nationalfeiertages (Volkstrauertag am 15. November) an die nationalsozialistische Tradition des Heldengedenkens anknüpfen, um somit mal wieder ihre menschenverachtende Ideologie zu bewerben!
In ihrem Aufruf schwärmen sie von den Soldaten, die für das deutsche Reich im ersten und zweiten Weltkrieg gekämpft haben und stilisieren die alten Kameraden als Patrioten, Kämpfer, gar als Helden, denen man Denkmäler errichten soll und denen man mit gutem Gewissen gedenken kann.
In der Öffentlichkeit bleibt meist unerwähnt, dass diese Soldaten in einem Angriffskrieg gefallen sind, den Deutschland selbst mit seinen Verbündeten angefangen hat und somit seine Opfer selbst zu verschulden hat.
Es gibt keine Helden – nur Opfer!
Man spricht von unseren Gefallenen, unseren Opfern, unseren Landsleuten die für uns ihr Leben ließen. Dabei werden diejenigen entwürdigt, die von den Nazis im dritten Reich ermordet wurden. Dazu gehören die 6 Millionen ermordeten Juden, welche systematisch in Konzentrationslagern versklavt, gefoltert und ermordet wurden, die 20 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion, die 6 Millionen toten Polen, die dem Blitzkrieg zum Opfer fielen und die vielen Kommunist_innen, Gewerkschafter_innen, Homosexuellen, Sozialdemokrat_innen, Kirchenfunktionären und Andersdenkenden, die alle vom Naziregime gezielt ermordet wurden.
Den Schuldigen eines Krieges, der in seiner gesamten Auswirkung weit über 50 Millionen Tote gefordert hat, darf kein Heldenstatus zugeschrieben werden. Die Neonazis der Region Zweibrücken fühlen sich hier gut aufgehoben, sie fühlen sich sogar gewollt, wenn Sie sich am 14. November versammeln dürfen um ihren revisionistischen Müll von sich zu geben. Denn auch an diesem Tag wollen und werden sie sich wieder als die eigentlichen Opfer darstellen, um somit der Bevölkerung ein verfälschendes und vor allem faschistisches Weltbild nahe zubringen.
Die ZWantifa ruft alle Antifaschisten/innen, Bürger und Bürgerinnen und Demokraten/innen dazu auf, den Nazis klar zu machen, dass deren Politik menschenunwürdig ist und sie in Zweibrücken und anderswo keinen Fuß fassen können, ohne antifaschistischen Widerstand zu spüren. Es gilt den Nazis entschlossen entgegenzutreten und ihnen zu zeigen, dass dieser Tag nicht den Tätern, sondern den Opfern gewidmet ist.
Es kann nicht im Sinne einer sich selbst als demokratisch sehenden Regierung sein, der NPD und der Kameradschaft, die aus Holocaustleugnern besteht, mit einem verfälschten, antisemitischen Weltbild eine Bühne für Ihre menschenverachtende Ideologie zu bieten.
14. November 2009 – Zweibrücken!
DEUTSCHE TÄTER SIND KEINE OPFER!
Heldengedenken VERHINDERN!
Wie die Überschrift schon sagt wir haben einen neuen PGP Key. Den Key findet ihr unter contact